Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.11.1996 - 2 U 51/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Durchsetzung eines restlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs aus einem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag; Voraussetzungen der Qualifizierung eines Darlehensvertrages als Teil-Geschäft eines finanzierten Abzahlungskaufs
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.05.1996 - 3 O 252/95
- OLG Köln, 27.11.1996 - 2 U 51/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 75/87
Rückabwicklung eines finanzierten Abzahlungskaufs
Auszug aus OLG Köln, 27.11.1996 - 2 U 51/96
Dem Käufer muß beim Abschluß des Kaufvertrages der Eindruck vermittelt werden, der - mit dem Verkäufer zusammenarbeitende - Darlehensgeber gewähre ihm das Darlehen nur, um ihm die Tilgung des Kaufpreises zu ermöglichen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1072, 1073; NJW 1989, 163, 164 - m. w. N.).Die Klägerin hat die Vermietung/Verpachtung der Gaststätte - anders als die Brauerei in dem ähnlich gelagerten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falle NJW 1989, 163 f - nicht vermittelt; die Beklagte selbst hat sowohl die Initiative zum Vertragsabschluß mit dem Hauseigentümer/Vermieter ergriffen als auch die Vertragsbeendigung gegen eine Abstandszahlung vollzogen.
Schließlich hat die Beklagte - anders auch als im besagten Falle BGH NJW 1989, 163 f - mit den jeweiligen Lieferanten selbst verhandelt und eigenverantwortlich kontrahiert.
- BGH, 15.05.1990 - XI ZR 205/88
Behandlung eines Bankkredits als Teil eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus OLG Köln, 27.11.1996 - 2 U 51/96
Dem Käufer muß beim Abschluß des Kaufvertrages der Eindruck vermittelt werden, der - mit dem Verkäufer zusammenarbeitende - Darlehensgeber gewähre ihm das Darlehen nur, um ihm die Tilgung des Kaufpreises zu ermöglichen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1072, 1073; NJW 1989, 163, 164 - m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.06.1996 - 2 U 51/96 |